Deutschland - ein kapitalistischer Staat?
Steuern sind Diebstahl *Neu*
Einwanderung in einer libertären Gesellschaft
| Der libertäre Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr.
Hans-Hermann Hoppe
(University of Nevada, Las Vegas;
www.hanshoppe.com)
belegt in seinem
auch außerhalb des libertären Spektrums vieldiskutierten Buch
"Demokratie. Der Gott, der
keiner ist" (Edition Sonderwege bei
Manuscriptum, Leipzig 2003), daß eine nicht-restriktive
Zuwanderungspolitik immer zu einer Verletzung von
Privateigentumsrechten führt und somit dem Ideengut des klassischen
Liberalismus, der sein intellektuelles Rüstzeug aus der
Österreichischen Schule bezieht, geradezu zuwiderläuft. Auf den Seiten der US-Libertarianer www.lewrockwell.com äußerte er sich zu der Frage, inwiefern sich Privateigentum und "freie Einwanderung" als Prinzipien wirklich miteinander vertragen. |
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| Kann ein Geschäftsmann in einer Freien Marktwirtschaft jeden beliebigen
Einwanderer anheuern? Von Hans-Hermann Hoppe Die Annahme, ein Einwanderer sei willkommen, nur weil er jemanden gefunden hat, der bereit ist ihn für eine Zeitlang zu beschäftigen, ist falsch. Um es klar zu sagen: Diese Annahme ist nur dann richtig, wenn der Arbeitgeber auch bereit ist für sämtliche Folgekosten, die er Einwanderer hervorruft, aufzukommen. Dies wäre der Fall in dem verleumdeten Modell der "Stadt AG", die von einem Eigentümer besessen und verwaltet wird. Hier müßte der Inhaber der "Stadt AG" für sämtliche Kosten für Beschäftigung, Unterbringung, Gesundheitsversorgung und all die anderen Annehmlichkeiten, die der Einwanderer in Anspruch nimmt, aufkommen. Das Eigentum von Dritten wäre durch die Einwanderung also nicht beeinträchtigt. Nicht ganz so perfekt (und das in zunehmendem Maße) ist das Modell von der Übernahme der Gesamtkosten durch die Schweizer Einwanderungspolitik geregelt. In der Schweiz werden Fragen der Einwanderung auf lokaler statt auf bundesstaatlicher Ebene entschieden - und zwar genau in der Gemeinde, in der der Einwanderer leben möchte. Diese Gemeindemitglieder wünschen natürlich, daß die Anwesenheit des Einwanderers ihre eigenen Vermögenswerte erhöht statt verringert. In so attraktiven Plätzen wie der Schweiz bedeutet dies, daß der Einwanderer (oder sein potentieller Arbeitgeber) sich in die Gemeinde einkaufen muß, was gelegentlich Spenden in Millionenhöhe ausmacht. Der Sozialstaat ist jedoch nicht so vorteilhaft wie die "Stadt AG", nicht einmal wie eine Schweizer Gemeinde, verwaltet. Unter den Rahmenbedingungen eines Sozialstaats zahlt der Arbeitgeber des Einwanderers nur einen kleinen Teil der Kosten, die die Anwesenheit des Einwanderers für die Gemeinschaft hervorruft. Er wälzt (sozialisiert) einen substantiellen Teil dieser Kosten auf Dritte ab. Der Einwanderer kann alle Einrichtungen des Sozialstaates nutzen: Straßen, Parks, Krankenhäuser, Schulen. Und kein Adliger, kein Geschäftsmann und keine Privatperson hat das Recht in Hinblick Wohnen, Beschäftigung, Versorgung oder Koalitionsbildung zu diskriminieren. Da ist ferner, daß der Einwanderer eingeladen wird zu einem ganzen Bündel von Sozialleistungen. Und dieses Bündel wird nicht (oder nur zu einem geringen Anteil) von dem Arbeitgeber des Einwanderers, der angeblich die Einladung ausgesprochen hat, bezahlt. Vielmehr wird das Sozialleistungsbündel von anderen Gemeindemitgliedern (zum Beispiel den Steuerzahlern), die überhaupt nichts mit der Einladung zu tun hatten, gezahlt. Das ist nicht das, was man gemeinhin unter einer Einladung versteht. Dies ist schamlose Ausbeutung. Es ist so, als lud man Fremde ein, um das eigene Haus zu renovieren, während man sie aus dem Kühlschrank seines Nachbarn ernährt. Konsequenterweise kommen mehr Einwanderer auf Einladung von Arbeitgebern, wenn die Kosten für den Import von Einwanderern sinken. Überdies verändert sich auch der Charakter der Einwanderer. So wählen Schweizer Gemeinden fleißige, sehr produktive Einwanderer aus, deren Anwesenheit zum Nutzen aller in der Gemeinde ist. In demokratischen Wohlfahrtsstaaten ermöglichen Gesetze den Arbeitgebern die Kosten für ihre Billig-Arbeitskräfte anderen aufzuerlegen. Diese Arbeitgeber tendieren dazu, zunehmend billige, schlecht ausgebildete und wenig produktive Immigranten ins Land zu holen, ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, welche Auswirkungen dies auf die Eigentumswerte der Gemeindemitglieder hat. Die linkslibertäre "Die-Tür-macht-auf-die-Tor-macht-weit"-Forderung ist ideologisch bankrott und kann nur psychologisch verstanden werden. Die Rand'sche (Ayn Rand, Anm. d. Ü.) Schaffung so vieler Linkslibertärer ist einer der Gründe. Bigbusiness-Geschäftsleute werden von denen als Helden portraitiert. Ayn Rand hat sie - in einem ihrer eher lächerlichen Statements - als die vom Wohlfahrtsstaat "am stärksten verfolgte Minderheit" bezeichnet. Nach dieser Weltanschauung (die frei ist von historischen Kenntnissen oder persönlichen Erfahrungen) kann es nicht falsch sein, wenn ein Unternehmer einen Fremden beschäftigt, oder? In Wirklichkeit versündigen sich - und jeder Historiker weiß das - gerade die Vertreter des Großkapitals sowohl an privaten Eigentumsrechten wie auch an den Marktgesetzen. Neben anderen Dingen haben sie in einer unheiligen Allianz mit dem Sozialstaat das Privileg erworben, Einwanderer auf Kosten der Allgemeinheit importieren zu dürfen. (So wie sie das Recht erworben haben, ihr Kapital in fremde Länder zu exportieren. Gehen ihre Geschäfte dort schief, dann kommt der Steuerzahler für den Schaden auf, und das Militär muß ihnen aus der Patsche helfen.) Das zweite Motiv für den Offene-Grenzen-Enthusiasmus unter den Linkslibertären ist ihr Egalitarismus. Sie sind als Jugendliche wegen ihrer anti-autoritären Haltung zum Libertarismus gestoßen. Außerdem waren sie begeistert von der Toleranz, vor allem gegenüber alternativen (nicht-bürgerlichen) Lebensstilen. Als charakterlich wenig gefestigte Jugendliche sind viele von ihnen mal mit dem Gesetz in Konflikt gekommen. Sie sind daher besonders sensibel, wenn es um irgendeine Form von Diskriminierung geht. Und niemand hindert sie daran, die Macht des Zentralstaates zu benutzen, um der Gesellschaft Anti-Diskriminierungs-Gesetze aufzudrücken. Daraus folgt, daß sie bereit sind auf anderer Leute Kosten zu leben, indem sie es ihnen untersagen mit ihrem Eigentum Dritte zu diskriminieren. So können sie sich ihrem alternativen Lebensstil hingeben ohne den normalen Preis zum Beispiel Diskriminierung und Ausschluß anderer) für dieses Verhalten zu zahlen. Um dies alles zu rechtfertigen, behaupten sie, daß jeder Lebensstil so gut und akzeptabel wie jeder andere sei. Dies führt erst zum Multikulturalismus, dann zum kulturellen Relativismus und schließlich zu "Offenen Grenzen". Weitere Informationen in "Demokratie, der Gott der keiner ist", Kapitel 7 (Über freie Einwanderung und erzwungene Integration), Kapitel 8 (Über freien Handel und beschränkte Einwanderung) Aus dem Englischen: Ronald Gläser |