Deutschland - ein kapitalistischer Staat?

Libertarianism in a Nutshell

Ein Gespenst geht um an der Universität Konstanz - Das Gespenst des Libertarismus. Doch Libertarismus, was bedeutet das eigentlich? Was wollen die "Libertären"? Obgleich der Libertarismus keine einheitliche Ideologie ist, wollen wir versuchen, euch in diesem Stück Propaganda die Kernprinzipien libertären Gedankenguts näherzubringen.

"Only two laws are needed to change the entire universe: Never use initiatory force,
and never cheat." - Anarky

Der Libertarismus ist eine politische Philosophie, die aus Strömungen des Liberalismus und des Anarchismus hervorgegangen ist. Sie stellt das Individuum, seine Freiheit und das Eigentum ins Zentrum. Er fordert eine Gesellschaft, in der alle Menschen mit den gleichen, naturgegebenen Rechten des Lebens, der Freiheit, der Selbstbestimmung und des Eigentums (einschließlich dem an sich selbst) in Vertragsfreiheit miteinander leben. Libertäre lehnen jede Form von Fremdbestimmung ab - einschließlich der des Staates. Daraus folgt das sogenannte Nichtaggressionsprinzip: Niemand hat das Recht, initiative Gewalt an anderen Personen oder fremdem Eigentum auszuüben. Auch nicht durch Betrug. Er beruft sich auf Denker unterschiedlichster Schulen, so z.B. Locke, Proudhon, David Friedman, Rothbard und von Mises.

Der Libertarismus wird oft mit den Schlagworten "radikaler Kapitalismus" in Verbindung gebracht. Tatsächlich befürworten Libertäre einen völlig freien und unregulierten Weltmarkt, dies ergibt sich konsequenterweise aus den Rechten auf Selbstbestimmung und Eigentum. Der Kapitalismus hat in den letzten Jahrzehnten einen schweren Imageschaden erlitten - obwohl man ihn eigentlich niemals kennen gelernt hat. Die heutige wirtschaftliche Weltordnung wird von Libertären in der Regel keinesfalls als kapitalistisch betrachtet, sondern viel eher als ein korruptes System der Vetternwirtschaft, des Protektionismus, der durch politische Systeme bedingten Plutokratie und Gewaltwirtschaft wahrgenommen. Der Libertarismus stellt sich keinesfalls auf beiden Augen blind für die Verbrechen von staatlich protegierten Großunternehmen. Jedoch sind nach Auffassung von Libertären die derzeitigen Probleme keinesfalls dem freien Markt (der momentan nicht existiert) inhärent, sondern der Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung der Interessen Einzelner, die in den schlimmsten Fällen auch noch als legitim betrachtet wird, nämlich dann, wenn sie die Form des Staates annimmt, der sich durch sein Gewaltmonopol nach innen und außen definiert. Auch glaubt der Großteil der Libertären, dass der freie Markt nicht nur die einzig gerechte Form der Wirtschaft ist, sondern auch diejenige, die am effektivsten Wohlstand für alle schafft. Diese Auffassung findet vor allem Ausdruck in den Schriften der Österreichischen Schule der Ökonomie (von Mises, Rothbard, Hoppe, u.a.).

Dennoch muss in einer libertären Gesellschaft niemand kapitalistisch wirtschaften, wenn er nicht will. Da Menschen im freien Markt selbst über ihr Eigentum verfügen, können sie auch Gegenwirtschaften etablieren. Will jemand also in einer sozialistischen Wirtschaft/Gemeinschaft leben, kann er dies tun, solange er gewaltfrei Vertragspartner für eine solche findet.

"Wer sagt: Hier herrscht Freiheit, der lügt, denn Freiheit herrscht nicht." - Erich Fried

Ziele libertärer (Anti)Politik sind klar benennbar. Wir fordern den Abbau des Staates und seiner Intervention - wie weit ist ein Streitpunkt unter Libertären. Hier spalten sich die Lager in sog. Minarchisten, die die Reduktion zum
Nachtwächterstaat sehen wollen, der lediglich die Aufgaben des Schutzes von Leben und Eigentum und der äußeren Verteidigung übernimmt, und in Anarchisten, die den Staat an und für sich als illegitime Herrschaft, gefährlich und/oder unnötig wahrnehmen. Soweit zu den abstrakten Ideen, nun zu konkreten Anliegen:

UNSERE FORDERUNGEN

- Abschaffung jeder Form von Zoll und Abbau anderer Handelshemmnisse, Deregulierung, Grenzöffnung, freie Einwanderung, Subventionsabschaffung.

- Rückführung öffentlicher Betriebe in die Hände ihrer rechtmäßigen Besitzer.

- Die Aufhebung jeder Form von Gesetzgebung, die die Vertragsfreiheit beschränkt.

- Abschaffung von Verbrechen ohne Opfer - Legalisierung aller Drogen, keine weitere Diskriminierung der Prostitution oder irgendeiner Form konsensueller Sexualität.

- Abschaffung jeder Form von Zensur und Beschränkung der Meinungs- und Redefreiheit.

- Totale Säkularisierung, Abschaffung der staatlichen Ehe.

- Abschaffung des staatlichen Bildungsmonopols und der Schulpflicht.

- Einführung eines Sezessionsrechts.

- Sofortiger Stopp der wahnhaften Sicherheitspolitik, Zurückdrängung staatlicher Macht und Gewalt in aller Konsequenz.

- Abschaffung einer zentralen Armee, Neutralitätserklärung des Staates, keinerlei militaristische Auslandsintervention, Abschaffung der Wehrpflicht und sonstiger Zwangsarbeiten.