Deutschland - ein kapitalistischer Staat?
aus dem Südkurier vom 15.05.05:
AStA-Wahl mit Klopapier und Splittergruppe
Vier Studentenlisten wollen in den Senat einziehen, wo sie kaum echten Einfluss haben werden
Wen immer die knapp 10 000 Uni-Studenten heute und morgen als ihre Vertreter in den Senat wählen, in einem sind die Kandidaten der vier konkurrierenden Listen einig: Der Einfluss der Studierenden ist eher gering, wenn nicht gar gleich null. Drei Vertreter entsenden sie in den 26-köpfigen Senat, in dem 17 Professoren die Mehrheit haben - und der nach Rektor und Hochschul-Rat ohnehin nur noch an dritter Stelle im Machtgefüge kommt. Dennoch ringen studentische Gruppen um die Gunst ihrer Kommilitonen. Unter anderen fordert die Liberale Hochschulgruppe (LHG) ganz in Spaßpartei-Tradition "weicheres Klopapier" auf den Toiletten. Daraus spricht auch ein verzweifeltes Bemühen um die Wähler, die der Abstimmung über ihrer Vertreter traditionell mehrheitlich fern bleiben.
2004 ging nur jeder fünfte Student an die Urne. Alle drei Senatssitze gewann mit 78 Prozent der Stimmen das "Unabhängige Modell". Das eher linksgerichtete Bündnis versammelt die Anhänger jener Studentenvertreter, die sich aus Protest gegen eingeschränkte offizielle Rechte zusätzlich in Vollversammlungen wählen lassen und sich an deren Beschlüsse gebunden fühlen. Seit Jahren verschwimmen die Grenzen zwischen offiziellem und unabhängigen AStA, weil die U-Modell-Anhänger stets die Mehrheit haben, die Arbeit erledigen und Ansprechpartner der Uni-Leitung sind. Kritiker des U-Modells wie christdemokratische und liberale Gruppen bleiben ausgeschlossen und bei Wahlen chancenlos. Nach Wahlen stellten sie ihr Engagement oft wieder ein.
In diesem Jahr ist die Situation anders, auch weil der jüngste U-AStA sich der Kritik stellte und Reformen andeutete. Nach Krach mit Alt-Kadern traten gerade drei Studentenvertreter zurück. Der Ring christlich-demokratischer Studenten (RCDS) macht die Abschaffung des fast 30 Jahre alten U-Modells zum Kernpunkt seines Programms. "Wir halten dieses für undemokratisch", sagt RCDS-Vorsitzender Oliver Ißl. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) erklärt: "Wir wollen eine Reform dieses U-Modells, vor allem durch Ermöglichung und Installation einer starken und konstruktiven Opposition." Erstmals tritt neben U-Modell, LHG und RCDS diesmal eine vierte Gruppe an: die radikal-liberale "Libertäre Hochschulgruppe". Für sie ist der Einfluss der Studentenvertreter "zum Glück" gleich Null. "Jeder Student ist selbst in der Lage, seine eigenen Interessen wahrzunehmen" sagt Kandidat Kai Jäger. Alt-AStA-Mitglieder stellen bei solchen Aussagen verdutzt fest, dass statt kommunistischer nun liberale Splittergruppen auf dem Campus agieren.
Abseits der Diskussion über interne Sturkturen stehen beim Top-Thema Studiengebühren die bekannten Fronten: Das U-Modell ist "grundsätzlich gegen Studiengebühren jeder Art". Die Liberalen wägen Für und Wider, stellen aber fest: "Verhindern können wir die Gebühren nicht mehr." Der RCDS spricht sich für sozialverträgliche Gebühren aus. Die Libertären sind ohnehin für eine Privatisierung der Hochschulen. Interne Reformen, weiches Klopapier? Die Kandidaten des U-Modells, gewöhnt in den Senat einzuziehen, kündigen auch an, die Sparpolitik der Universität zu hinterfragen und zu versuchen, Reste studentischer Mitbestimmung in eine neue Grundordnung zu retten.
Frank van Bebber