Artikel von David Schah über die Libertäre Liste Bonn im "ef-magazin", März 2004

Dass eine Zwei-Mann-Partei bei einer demokratischen Wahl aus dem Stand fast 1% der Wählerstimmen holt, kann aus sportlicher Sicht durchaus als Erfolg bezeichnet werden. Zu den Studentenparlamentswahlen in Bonn am 23.1.2004 traten ein erst drei Monate zuvor an den Rhein gezogener VWL-Student sowie eine bereits neun Jahre zuvor examinierte Karteileiche an. Keine guten Voraussetzungen also für die „Libertäre Liste Bonn“ (LiLiBo), die sich das Ziel gesetzt hatte, durch ihre Kandidatur radikal-liberale Ideen in Studentenkreisen bekannt zu machen. Und was die Sache nicht leichter machte, war der Umstand, dass das Programm der LiLiBo auf den ersten Blick völlig inkompatibel mit studentischen Interessen zu sein schien. Otto-Normal-Student ist natürlich interessiert an einer „öffentlich finanzierten Bildung“, er will auch keine „unsozialen Studiengebühren“ bezahlen und er will „umsonst“ in Bonn und Umgebung Bahn und Bus fahren dürfen.

Und die LiLiBo wollte das Gegenteil dessen, was dem Studi lieb und teuer ist, nämlich eine Privatisierung der Unis, was ja Studiengebühren implizieren würde, und die Abschaffung von Zwangsmitgliedschaften wie der verfassten Studentenschaft sowie von Zwangsabgaben wie des Sozialbeitrags und des umlagefinanzierten „Studitickets“. Es war fast so, als wollte eine Gruppe im DGB Mindestlöhne und Kündigungsschutz aufgeben, als würde ein sesselblähender Haufen von Finanzbeamten mit einem Sitzstreik für die Abschaffung von Steuern werben oder als würden durchgeknallte EU-Bauern, die für das Nichtbestellen von Feldern bezahlt werden, einen Traktor-Korso gegen Subventionen organisieren.

Doch eine kleine Minderheit der Bonner Studierenden sah offenbar ein, dass ein Studium, vor allem ein solches, bei dem „Bildung“ als Mittel zur Selbstverwirklichung gesehen wird, nicht kostenlos ist, sondern dass die Kosten für Lehrpersonal, Gebäudepflege und stark verminderte Kranken- und Rentenkassenbeiträge vor allem bei denen entstehen, die oder deren Kinder Nettoverlierer dieser staatlichen Umverteilungsmaßnahme sind, nämlich alle arbeitenden Nicht-Akademiker, vor allem also auch die Putzfrau und der Stahlarbeiter. Ein Prozent der Bonner Studis sah also ein, dass es „sozial gerechter“ ist, wenn jeder zunächst einmal selbst für seinen Bildungsaufwand aufzukommen versucht und nicht danach trachtet, seine Kosten auf dem Wege der demokratisch legitimierten Umverteilung immer schön sozial auf andere Menschen abzuwälzen, zumal nach allen Erfahrungen Produktivität und Wohlstand in einer Menschenpopulation nur durch Selbstverantwortung und Freiheit gedeihen, nicht aber durch einen ruinösen Kampf eines jeden gegen jeden um von Vater Staat gewährte Privilegien und Umverteilungsgewinne.

Doch einen solchen Hobbes’schen Kampf führen die etablierten Studentenpolitiker von lechts bis rinks an den Unis, wenn auch nur im kleinen Maßstab und daher mit nicht allzu verheerenden Folgen wie beim großen Vorbild. Es geht um Pöstchen im AStA, in der so genannten „studentischen Selbstverwaltung“, und um das Privileg, im Namen aller Studenten allgemeinpolitische Aussagen machen zu dürfen. Da stört es noch nicht einmal, wenn die Wahlbeteiligung, wie 2004 in Bonn, bei schlappen 16,5% liegt. Man fühlt sich nichtsdestotrotz legitimiert, Politik für alle Studenten zu machen, etwa „fair gehandelten“ Kaffee aus Kuba zu vertreiben, Demos gegen „Bildungsabbau“ zu organisieren oder „antikapitalistische Veranstaltungen“ abzuhalten.

Dabei wird zum Teil sogar versucht, ausgewogen zu sein, denn schließlich mache man ja, wie die Spitzenkandidatin der Grünen auf der von der Bonner Lokalpresse veranstalteten Elefantenrunde während des Wahlkampfs zum besten gab, „auch kapitalistische Sachen“, indem man etwa im AStA eine Art Job-Beratung anbiete. Der Dank „des Wählers“ in Bonn: 30% für die grünen Elefantinnen im kollektiven Bio-Laden, die übrigens auch Pflicht-Ökovorlesungen für alle Studenten forderten. Und es geht sogar noch totalitärer und noch konfuser: Für die Anarchosozialisten der Liste LUST bedeutet links, „dass wir für Selbstbestimmung eintreten, für eine solidarische, egalitäre Gesellschaft.“ Wer aber nicht egalitär sein will, der darf dann auch nicht selbstbestimmt sein, gell? Über diesen schizophrenen Widerspruch im linken Selbstverständnis sahen 16% der Wähler großzügig hinweg.

Dass es bei der Weltanschauung von Jusos und jungen PDS-lern nicht viel freiheitlicher zuging, überraschte auch nicht wirklich. Schon eher, dass auch der Spitzenkandidat der LHG (Liberale Hochschulgruppe) argumentierte, man könne den AStA-Kundenservice nicht auf freiwilliger Basis laufen lassen, da er sonst nicht nachgefragt werde. Die Kunden, also die Studenten, sollten also lieber auch weiterhin zwangsverpflichtet werden, für diesen Service zu zahlen. Das Marktversagen der blaugelb lackierten Jungsozialisten belohnten 12% der wählenden Hochschüler. Die einzige liberale Überraschung bei den Etablierten lieferte da der RCDS: Man müsse die zwangsverfasste Studentenschaft überdenken und die Hochschulen sollten autonom sein und in Wettbewerb zueinander treten. Das klingt ja schon fast wie Marktwirtschaft. Doch ganz im Gegensatz zum Bundestrend konnten sich nur 18% der Studis mit den kühnen Einsichten der RCDS-Revoluzzer anfreunden.

Was ebenfalls interessant anmutet: Bei den diesjährigen Wahlen in Bonn wurden 6% der Wahlzettel (Vorjahr: 2%) von den Stimmenzählern, die in der Regel von den einzelnen Hochschulgruppen ausgewählt und rekrutiert werden, als Enthaltung gewertet. Einige unabhängige Wahlhelfer führen die Verdreifachung der Enthaltungen darauf zurück, dass bei der Auszählung die Video-Überwachung ausgefallen war. Und die Endergebnisse der einzelnen Urnen wurden erst zehn Tage nach der Wahl veröffentlicht, genau nach Ablauf der Einspruchsfrist. Doch es geht ja bei den Hochschulwahlen um nicht so viel, und daher hielt sich die Aufregung über das unkontrollierte Zählen und über etwaige vor-enthaltene Stimmen in Grenzen.

Angesichts der Hochschüler-Vorliebe für totalitär-kollektivistische Parteien ist der akademische Acker, den Libertäre bestellen können, also noch sehr groß. Doch die erste Saat ist aufgegangen, denn die Kandidatur der LiLiBo in Bonn hat mit einem Schlag Tausende von Studenten zum ersten Mal mit dem Begriff „libertär“ konfrontiert, wie etwa die über 1500 Zugriffe pro Woche auf die Webseite der Bonner (www.libertaere-liste.de) belegen. Und was zwei Leute im verschnarchten Bonn geschafft haben, dürfte auch in anderen Uni-Städten drin sein. Libertäre Zellen haben sich bereits in Bochum, Dortmund, Würzburg, Berlin, Münster, Augsburg und Düsseldorf gebildet. Die Libertäre Liste Bonn bietet sich als Koordinationszentrale für bundesweite uni-libertäre Umtriebe an, was Ideen und Unterstützung im Wahlkampf angeht. Kontakt:

David Schah